Dr. Bernhard Haid – Cargo securing: Legal information about the new standards, directives and laws DE

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Ladungssicherung: ein Problem das am Ende oft der Anwalt löst!

Zum 5. Internationalen Eumos Symposium im September 2017 in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien, übernahm Dr. Bernhard Hais, die Aufklärung der juristischen Sachlage in Österreich. Unter seinem Vortragstitel „Ladungssicherung: Rechtliches zu neuen Standards, Richtlinien und Gesetzen“ erklärte er die Problematiken und die rechtlichen Folgen zum Thema Ladungssicherung. Ein großes Problem seien dabei auch die unterschiedlichen Leitfäden in Deutschland und Österreich, wobei eine einheitliche Checkliste vieles vereinfachen würde. Im Detail ist so die Ladungssicherheit im jeweilgen praktischen Beispiel schwer zu ermitteln, sodass die Prüfung meist bei den Rechtsanwälten am Ende hängen bleibe. Seit 2001 hat sich Dr. Haid auf diese Rechtsfrage hin spezialisiert und betreut inzwischen Rechtsfälle zum Thema Ladungssicherung in ganz Europa.

Wer hat am Ende eigentlich Schuld?

Dr. Haid thematisiert nicht nur das Problem der fehlenden europaweiten, rechtlichen Standardisierung, die sich durch die Transferprozesse des primären EU Rechts in das jeweilige nationale Recht ergibt; er spricht auch über Schuldfragen. Wenn Mängel an Transportverpackung, fehlender Formschluss oder zu wenig Gurtsicherung festgestellt werden, gibt es strafrechtlich 3 Personen, die basal zur Verantwortung gezogen werden: Der Lenker des LKW´s, der Frächter/ das Transportunternehmen und der Verlader. Dabei unterscheidet Dr. Haid zwischen der Strafrechtlichen Seite und der Zivilrechtlichen, die darüber entscheidet, wer am Ende bezahlen muss. Eine große Problematik bei der Rechtsprechung ist die oft fehlende Dokumentation, wer im Ablauf jeweils Verantwortung getragen hat. Dr. Haid empfiehlt daher bei einem Unfall erst einmal keinerlei Angaben zu machen, sondern erst im Zuge des Verfahrens, nach Kenntnis des konkreten Tatvorwurfs und Akteninhaltes und nach Rechtsberatung, genauere Angaben preis zu geben. Begründet ist dies damit, das fehlerhafte Angaben rechtlich schwer zurück genommen werden können.

Am Ende wird doch nur der Fahrer bestraft!

Anhand von konkreten Fallbeispielen untermauert Dr. Haid die momentane Rechtssprechung in Österreich. Dabei konkretisiert er nochmals die fehlende Einheitlichkeit beispielsweise in der Gewichtsgrenze einer Ladung zwischen Deutschland und Österreich. In den meisten Fällen liegt die Verantwortung beim Transportunternehmen, der jeweilige Anordnungsbefugte ist jedoch in der Praxis oftmals kaum herausfindbar, Dr. Haid beklagt dabei die unglückliche Umsetzung der Rechtslage in Österreich. Absicherung kann nur durch zusätzliche vertragliche Regelungen erfolgen, zu denen er rät. „Der Fahrer ist mit der Einschätzung der Ladungssicherung vor Ort meist überfordert, die wirkliche Qualität der Ladungssicherung kann nur der Verlader einschätzen.“